Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,22985
VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855 (https://dejure.org/2018,22985)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.07.2018 - 22 ZB 18.855 (https://dejure.org/2018,22985)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - 22 ZB 18.855 (https://dejure.org/2018,22985)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,22985) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 3, § ... 4 Abs. 1 S. 1, § 15 Abs. 3 S. 2, § 20 Abs. 2 S. 1; StGB § 13, § 164, § 327 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; 4. BImSchV § 1; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; GG Art. 2 Abs. 2, Art. 28, Art. 103 Abs. 2
    Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Unternehmens zur Beseitigung ihrer Bauschuttlagerung und -behandlungsanlage nach Ablauf der immisionsschutzrechtlichen Genehmigung; Formelle Illegalität einer Bauschuttrecyclinganlage

  • rechtsportal.de

    Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttlagerung und -behandlungsanlage; immissionsschutzrechtlicher Abfallbegriff und Anlagenbegriff; Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Bauschuttrecyclinganlage; formelle Illegalität; Stilllegung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 4 K 12.431

    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für Bauschuttrecyclinganlage

    Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855
    Dass es sich bei der von der Klägerin betriebenen Anlage um eine Abfallentsorgungsanlage i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG handelt, hat im Übrigen das Verwaltungsgericht schon in einem früheren Verfahren mit denselben Beteiligten, betreffend die von der Klägerin seinerzeit angefochtene Festsetzung einer Sicherheitsleistung, rechtskräftig festgestellt (U.v. 27.2.2013 - Au 4 K 12.431 - Rn. 44).

    Gegenstand der Genehmigung ist hierbei, wie sich aus diesem Urteil ergibt, nicht eine bestimmte technische Einrichtung oder ein bestimmter Teilbereich des Geländes, sondern der Lagerplatz selber mit den dortigen Einrichtungen (vgl. U.v. 27.2.2013 - Au 4 K 12.431 - Rn. 2: "Bauschuttbrecher- und Lagerplatz").

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855
    Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.).
  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855
    Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht gerade in dem von der Klägerin angesprochenen Beschluss (BVerfG, B.v. 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 - juris) entschieden, dass § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB und hierbei insbesondere die Verweisung auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz bezüglich der Genehmigungspflicht von Anlagen verfassungskonform sind und dass die darin liegende Verzahnung des Strafrechts mit dem Verwaltungsrecht nicht gegen das Gewaltenteilungsprinzip und den Gleichheitssatz verstößt.
  • BVerwG, 14.08.2007 - 7 B 42.07

    Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbedürftigkeit; Heizkraftwerk; Verbrennung

    Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855
    Der Begriff des Abfalls in § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist derselbe wie in § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG (BVerwG, B.v. 14.8.2007 - 7 B 42.07 - NVwZ 2007, 1314, juris Rn. 4; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 4 Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 CS 15.1509

    Ungenehmigte Erweiterungen einer immissionsschutzrechtlich

    Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855
    Mit den verschiedenen Regelungszwecken des Strafrechts (u.a. Ahndung von schuldhaftem Fehlverhalten) und des Immissionsschutzrechts (Gefahrenabwehr) lässt sich zwanglos und ohne dass es in irgendeiner Weise verfassungsrechtlich bedenklich wäre, rechtfertigen, dass das illegale Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage unter den Voraussetzungen des § 327 Abs. 2 und 3 StGB im Fall schuldhaften Handelns bestraft wird (§ 327 Abs. 3 Nr. 2 StGB senkt für den Fall nur fahrlässigen Handelns die Höchststrafe ab), wogegen die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG nicht davon abhängt, ob den Betreiber der Anlage hinsichtlich der Umstände, die ihre formelle Illegalität nach sich ziehen (bzw. daran, dass dieser Zustand noch nicht behoben wurde), ein Verschulden trifft (BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 CS 15.1509 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 01.03.2019 - 9 A 1393/16

    BAUSCHUTT; ABFALLBEGRIFF; ANLAGE ZUR LAGERUNG VON ABFÄLLEN;

    Bauschutt, der beim Abriss eines Hauses anfällt, ist nach alledem Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Handlung auf Behandlung einer Sache, nämlich den Abriss gerichtet ist (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.08.2016 - 2 M 24/16 -, juris Rn. 13 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 03.07.2018 - 22 ZB 18.855 -, juris Rn. 13).
  • VG Gelsenkirchen, 20.03.2023 - 8 L 1438/22

    Bauschutt Betonbruch Ende der Abfalleigenschaft Stilllegungsverfügung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 2007 - 7 B 42.07 -, juris, Rn. 4 noch zum KrW-/AbfG; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 22 ZB 18.855 -, juris, Rn. 13.

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 1. März 2019 - 9 A 1393/16.Z -, juris, Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2016 - 2 M 24/16 -, juris, Rn. 15 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 22 ZB 18.855 -, juris, Rn. 13; VG Aachen, Beschluss vom 2. November 2020 - 6 L 564/20 -, juris Rn 58; VG Gera, Urteil vom 24. August 2017 - 5 K 84/16 Ge -, juris, Rn. 69. Für vorsortierten Bauschutt ebenfalls auf die Verwendung abstellend BeckOK zum Umweltrecht, Wolf, Stand: 1. April 2019, § 3 KrWG Rn. 16b.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 2007 - 7 B 42.07 -, juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 22 ZB 18.855 , juris, Rn. 13.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

    Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

    Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG hängt auch nicht davon ab, ob den Betreiber der Anlage hinsichtlich der Umstände, die ihre formelle Illegalität nach sich ziehen (bzw. daran, dass dieser Zustand noch nicht behoben wurde), ein Verschulden trifft (BayVGH, Beschl. v. 03.07.2018 - 22 ZB 18.855 -, juris, RdNr. 18).
  • VGH Bayern, 07.07.2020 - 22 CS 20.895

    Stilllegungsanordnung nach BImSchG bei illegalem Abfalllagerplatz

    Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz ausdrücklich zwischen Abfällen zur Verwertung einerseits und Abfällen zur Beseitigung andererseits (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG) unterscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 22 ZB 18.855 - juris Rn. 13).
  • VG München, 08.03.2022 - M 28 K 20.6718

    Beseitigung von Bauschutt und Aushubmaterial

    Bauschutt ist danach als Abfall zu qualifizieren, da der (Haupt-)Zweck der Handlungen der Klägerin im Straßenbau lag, nicht in der Gewinnung des Bauschuttes und der übrigen Materialen (i.d.S. auch OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 12.08.2016 - 2 M 24/16 - juris Rn. 13 f.; BayVGH, B.v. 03.07.2018 - 22 ZB 18.855 - juris Rn. 13).

    Bauschutt ist danach als Abfall zu qualifizieren, da der (Haupt-)Zweck der Handlungen der Klägerin im Straßenbau lag, nicht in der Gewinnung des Bauschuttes und der übrigen Materialen (i.d.S. auch OVG Sachsen-Anhalt, B.v.. 12.8.2016 - 2 M 24/16 - juris Rn. 13 f.; BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 22 ZB 18.855 - juris Rn. 13).

  • VG Würzburg, 17.05.2021 - W 4 K 20.376

    Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen

    Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz ausdrücklich zwischen Abfällen zur Verwertung einerseits und Abfällen zur Beseitigung andererseits (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG) unterscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 22 ZB 18.855 - juris Rn. 13).
  • VG Trier, 14.10.2022 - 9 L 2823/22

    Rechtmäßigkeit einer Entsorgungsanordnung bezüglich Bauschutt, der bei

    Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz ausdrücklich zwischen Abfällen zur Verwertung einerseits und Abfällen zur Beseitigung andererseits (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG) unterscheidet (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 22 ZB 18.855 -, juris Rn. 13).
  • VG Aachen, 02.11.2020 - 6 L 564/20

    Stilllegung; Bauschutt; Lagerung; Abfall

    vgl. HessVGH, Beschluss vom 1. März 2019 - 9 A 1393/16.Z -, juris, Rn. 18; OVG SA, Beschluss vom 12. August 2016 - 2 M 24/16 -, juris, Rn. 15 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 3. Juli 2018 - 22 ZB 18.855 -, juris, Rn. 13.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht